Wir starten dieses BürgerInnenbegehren, weil wir überzeugt sind: Veränderungen in unserer Stadt dürfen nicht ohne uns stattfinden. Ein BürgerInnenbegehren ist ein demokratisches Mittel, mit dem wir – die AnwohnerInnen – direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. In Zeiten, in denen unser Lebensumfeld massiv verändert wird, greifen wir zu diesem Instrument, um unsere Stimme hörbar zu machen.

In Berlin-Friedrichshain sollen weitreichende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Diese betreffen unseren Alltag ganz konkret: Wie wir zur Arbeit kommen, unsere Kinder zur Kita bringen, unsere Eltern besuchen, einkaufen oder unser Geschäft betreiben. Doch viele dieser Maßnahmen werden bislang ohne transparente Information, ohne echte Beteiligung und ohne Rücksicht auf unterschiedliche Lebensrealitäten beschlossen.

Was hat der Bezirk im Ostkreuz-Kiez vor?

Deshalb sagen wir: Wir wollen nicht nur informiert werden – wir wollen mitbestimmen.

Mit diesem BürgerInnenbegehren fordern wir, dass bei allen stadt- und verkehrsplanerischen Vorhaben in Friedrichshain eine frühzeitige, transparente und verbindliche Beteiligung der AnwohnerInnen erfolgt. BürgerInnen, Gewerbetreibende und besonders betroffene Gruppen müssen aktiv einbezogen werden, bevor Entscheidungen getroffen werden – nicht erst, wenn alles schon feststeht. Das aktuelle Verkehrskonzept ist anders entstanden, aber auch jetzt gibt es unseres Erachtens noch Möglichkeiten, die Bedarfe der betroffenen Gruppen besser zu berücksichtigen. Das fordern wir hiermit ein.

Wir setzen uns ein für ein inklusives Verkehrskonzept, das niemanden ausschließt. Ganz gleich, ob Menschen zu Fuß, mit dem Rollator, dem Fahrrad, mit dem Auto oder einem Lieferwagen unterwegs sind – alle müssen ihren Platz haben. Verkehr darf nicht einfach verdrängt, sondern muss sinnvoll und sozial gerecht gelenkt werden.

Darüber hinaus fordern wir den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, Grünflächen, Bäumen, Spielplätzen und Orten der Begegnung. Unsere Kieze brauchen Luft zum Atmen – im wörtlichen wie im sozialen Sinn. Auch die lokalen Geschäfte, Wochenmärkte und sozialen Einrichtungen müssen geschützt werden. Sie sind das Herz unserer Nachbarschaften und dürfen durch unausgewogene Maßnahmen nicht gefährdet werden.

Wir sagen klar: Ja zu mehr Lebensqualität, zu Sicherheit, zu Grün und Ruhe – aber nicht auf Kosten von Teilhabe, Mobilität und sozialer Gerechtigkeit.