FAQ (Veranstaltung am 30.06.2025) -

Fragen an „Mit-Bestimmung-Fhain“

Wie schnell lassen sich die Poller runtermachen für Krankenwagen und Feuerwehr? Sind alle Poller gleich?

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Nein, nicht alle Poller sind gleich. Automatisch versenkbare Poller brauchen Stromversorgung und Wartung. Aufschließbare Poller (z.B. mit Dreikantschlüssel) benötigen ebenfalls eine Wartung und die Handhabung kostet Zeit.
Pro mechanisch zu öffnendem Poller wird von der Feuerwehr eine Minute veranschlagt. Feuerwehr und Rettungsdienste haben jedoch teilweise Probleme mit schlecht markierten, falsch konzipierten oder defekten Pollern.
Oftmals werden Rettungsdienste/Feuerwehr/Polizei erst nach der Poller-Installation informiert und da ihre Navigationssoftware nicht immer auf dem neuesten Stand ist, hat das auch schon zu Problemen geführt.
(https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/poller-berlin-notarzt-feuerwehr-verkehr-rettungseinsatz.html)

Welche Maßnahme schlägt die Initiative vor, um Familien mit Kindern sicheres Fahrradfahren zu ermöglichen?

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Mit-Bestimmung-Fhain unterstützt die Forderung nach einer sicheren Radinfrastruktur im Straßenraum, allerdings unter Beibehaltung der Durchlässigkeit für Anwohnende, Gewerbe sowie ÖPNV. Vorschläge beinhalten: klare Markierungen, baulich getrennte Radwege oder Radspuren, fahrradfreundliche Ampelschaltungen, Querungshilfen, echte Schulwegsicherung (z.B. Tempo 10, Bodenschwellen). Die Ablehnung richtet sich gegen symbolpolitische Maßnahmen ohne Sicherheitsgewinn – aber steht für Sicherheit für Kinder, FußgängerInnnen und RadfahrerInnen mit ein.

Warum wurde das Bezirksamt nicht eingeladen?

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Wir als Initiative Mit-Bestimmung-Fhain haben die Veranstaltung am 30.6.25 organisiert, um einen breiteren Kreis von Anwohnenden und Gewerbetreibenden im Ostkreuzkiez über das verabschiedete Verkehrskonzept und bereits bestehende oder zu erwartende Auswirkungen zu informieren, da – nach unserer Kenntnis – über die durch das Bezirksamt gewählten Kommunikationskanäle die große Mehrheit nicht erreicht werden konnte. Zusätzlich wollten wir auch politische oder juristische Möglichkeiten der Einflussnahme aufzeigen. In diesem Zusammenhang haben wir gezielt und bewusst VertreterInnen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg eingeladen, weil sie als VolksvertreterInnen auf der Ebene der Berliner Bezirke die Arbeit des Bezirksamtes kontrollieren und überwachen. Durch die BVV haben die BürgerInnen Mitgestaltungsmöglichkeiten für ihr direktes Umfeld. Leider nutzen bisher nur sehr wenige BürgerInnen im Ostkreuzkiez diese Form der Mitgestaltung, viele kennen diese vermutlich noch nicht einmal. Unser Anliegen war es deshalb, die VertreterInnen der BVV einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und ein Gespräch miteinander einzuleiten. Die PolitikerInnen wurden eingeladen, weil sie politische Verantwortung tragen und öffentlich Stellung beziehen können. Ihre Anwesenheit diente u. a. auch dazu, sie mit den Anliegen der BürgerInnen direkt zu konfrontieren, damit sie ggf. Verbindlichkeiten und Auskünfte beim Bezirksamt einfordern.
Aus diesem Ansatz heraus erschien es Mit-Bestimmung-Fhain nicht zielführend, zusätzlich dem Bezirksamt Redezeit (3 Min. analog zu den BVV-VertreterInnen) einzuräumen. Wir sind jedoch grundsätzlich offen für einen Dialog mit dem Bezirksamt und werden bei einer Folgeveranstaltung eine Beteiligung von verantwortlichen VertreterInnen des Bezirksamts in Betracht ziehen.

Gab es einen demokratischen Prozess (z.B. Bürgerbeteiligung/ Anwohnerbeteiligung) für diese Maßnahmen?

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Die Beteiligungsverfahren waren schlecht kommuniziert, so dass die Mehrheit der Anwohnenden und Gewerbetreibenden über das Projekt und die Beteiligungsmöglichkeiten nicht informiert waren und von den Maßnahmen erst erfuhren, nachdem das Konzept schon von der BVV beschlossen war oder sogar erst in der Phase der Umsetzung durch Baustellen, Poller oder Schilder.

Zwar führte das Bezirksamt drei Vor-Ort-Veranstaltungen im November 2023 durch, an denen insgesamt etwa 200 Personen teilnahmen. Von diesen wiederum füllten 105 Personen einen Fragebogen zur Verkehrssituation aus. Auch die ergänzende Online-Beteiligung auf mein.berlin.de erreichte mit 282 aktiven Teilnehmenden nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung. Die Online-Beteiligung war zudem nicht auf Anwohnende beschränkt, sodass unklar ist, wieviel der 282 aktiven Teilnehmer der online-Befragung überhaupt im Ostkreuzkiez leben oder arbeiten.

Rückmeldungen und Veränderungsvorschläge waren im Rahmen der online-Beteiligung möglich und wurden dokumentiert. Bedenken und kritische Anmerkungen sind entsprechend auch im Beteiligungsbericht nachzulesen, eine Berücksichtigung im Endkonzept ist jedoch nicht sichtbar. Aus Sicht vieler Beteiligter handelte es sich daher nicht um echte Mitbestimmung im Sinne einer umfassenden, transparenten und demokratisch legitimierten Mitentscheidung.

Warum wird der demokratische Beschluss der BVV nicht als solcher beschrieben?

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Der BVV-Beschluss wird durchaus als demokratisch anerkannt. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen das Verfahren selbst, sondern gegen die mangelnde Beteiligung der Bürger und unzureichende Transparenz bei der konkreten Umsetzung. Die Beteiligungsverfahren wurden nach unserer Einschätzung schlecht kommuniziert, so dass die Mehrheit der Anwohnenden und Gewerbetreibenden nicht über das Projekt und die Beteiligungsmöglichkeiten informiert worden waren und von den Maßnahmen erst erfuhren, nachdem das Konzept schon von der BVV beschlossen worden war oder sogar erst in der Phase der Umsetzung durch Baustellen, Poller oder Schilder.

Mit-Bestimmung-Fhain kritisiert, dass aufgrund der schlechten Information eine wirklich breite Beteiligung der Anwohnenden und Gewerbetreibenden verhindert wurde.
Formal gab es Beteiligungsverfahren, wie die Drucksachen DS/1211/VI und DS/1329/VI zeigen:

– Seitens des Bezirksamts wurde auf folgende Beteiligungsformate verwiesen: temporäre Spielstraßen, Vor-
Ort-Aktionen mit Fragebögen zur Verkehrssituation und möglichen Veränderungen, Online-Beteiligungen
(z. B. mein.berlin.de), Kiezspaziergänge/Gesprächsrunden mit einzelnen Zielgruppen (z.B.
Behindertenvertretung) sowie Kurzgespräche mit Gewerbetreibenden.
– Im Ergebnisbericht wurde eine 94%ige Zustimmung der aktiven Teilnehmenden zu den Maßnahmen betont.
Gleichzeitig wurden kritische Punkte benannt: Befürchtungen über Verkehrsverlagerungen,
Stellplatzverluste, Lärm in Fußgängerzonen, und mangelnde Kommunikation.
– Die Verfahren waren nicht verpflichtend, nicht flächendeckend und nicht repräsentativ. Wer nicht aktiv auf
die Formate zuging, wurde de facto nicht einbezogen.
– Es gab keine direkte Mitentscheidung, sondern lediglich beratende Rückmeldungen, die vom Bezirksamt
intern abgewogen wurden. Die Umsetzung blieb vollständig in der Hand der Verwaltung. Warum
insbesondere kritische Rückmeldungen nicht berücksichtigt wurden, ist für Außenstehende nicht –
transparent.

Fazit: Es gab Elemente eines demokratischen Beteiligungsprozesses, aber nach Meinung der Initiative Mit-Bestimmung-Fhain keinen wirklichen Mitbestimmungsprozess im Sinne verbindlicher Mitsprache oder vorheriger Konsultation aller Betroffenen. Die Kritik richtet sich deshalb nicht gegen das „Ob“ der Beteiligung, sondern gegen das „Wie“: zu selektiv, zu technokratisch, zu wenig bürgernah.

Kennen Sie Beispiele für Verkehrsberuhigung ohne Poller und Einbahnstraßen

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Verkehrsberuhigung funktioniert auch ohne Poller, Kiezblocks oder Einbahnstraßen. Die Stadt Zürich reduziert Fahrspuren, steuert Ampeln und stärkt den ÖPNV – der Durchgangsverkehr nimmt ab. Groningen nutzt Tempo 30, verengt Straßen und Parkraummanagement zwecks Tempodrosselung. Paris setzt auf Platzgestaltung, Materialwechsel und flächendeckend Tempo 30. Wien (Sonnwendviertel) lenkt durch Verengungen und gute ÖPNV-Anbindung. Gemeinsam zeigen sie: Gestaltung ersetzt Sperrung.
Das A&O ist aber ein guter, sicherer, funktionierender, schneller ÖPNV.

Warum gründet Ihr eine neue Initiative und nutzt nicht bestehende Strukturen für Euer Anliegen, z.B. BVV, Bürgerbüros…

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Die bestehenden Strukturen reichen nicht aus, um direkten und niedrigschwelligen Einfluss auf lokale Maßnahmen zu nehmen. Bürgerbüros sind beratend, aber nicht entscheidend tätig. Die BVV ist parteipolitisch geprägt und mit der Vielzahl anderer politischer Themen überfordert. Mit-Bestimmung-Fhain will organisieren, bündeln, informieren – unabhängig, schnell, basisnah. Die Initiative arbeitet ergänzend und sucht immer wieder das Gespräch mit gewählten Volksvertretern.

Warum sollen sich immer Autofahrer rechtfertigen für ihr Handeln?

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Mit-Bestimmung-Fhain steht für gleichberechtigte Mobilität – also für Wahlfreiheit, nicht für oder gegen bestimmte Gruppen. Die ständige Moralisierung einzelner Verkehrsmittel lehnt die Initiative ab. Es braucht sachliche Debatten, keine Schuldzuweisungen.

Warum erst 2024 aktiv geworden?

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Die konkreten Maßnahmen hinsichtlich Verkehrsführung, etwa in der Modersonstraße /Gärtnerstraße oder in der Niederbarminstraße wurden erst ab 2024 sichtbar und spürbar. Viele Anwohnende nahmen zu diesem Zeitpunkt erstmalig wahr, dass sie auf ihren täglichen Wegen künftig mit einschneidenden Veränderungen zu rechnen haben. Die Initiative Mit-Bestimmung-Fhain reagiert auf diese konkreten Entwicklungen – das ist ein legitimer und notwendiger politischer Impuls.

Wann werden die zu Corona-Zeiten entstandenen temporären „Spielstraßen“ wieder abgeschafft? Wozu gibt es Parks und Spielplätze?   

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Dazu liegen uns keine Informationen vor. Wie beobachten allerdings, dass temporäre ‚Spielstraßen‘ weiterhin vom Bezirk gewollt und gefördert werden.
(https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/spielstrassen-988767.php).
Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, zunächst in die Instandhaltung der vorhandenen Spielplätze zu investieren. Leider werden in diesem Bereich
die Mittel gekürzt. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1544584.php )

Die Mit-Bestimmung-Fhain fordert keine Pauschallösung, aber verweist regelmäßig auf die mangelnde Parkraumstrategie des Bezirks.
Anfragen bzgl. Parkhaus für Anwohnende wurden auf diversen Veranstaltungen, im Verkehrsausschuss und in der BVV gestellt. Die Antwort auf eine entsprechende Einwohneranfrage lautete „Private Stellplatzangebote für Kfz in Parkhäusern oder Garagen finden sich im und um den Ostkreuzkiez. Das Bezirksamt plant, baut oder betreibt keine Parkhäuser für Autos“. (siehe DS/1415/VI)
Mit anderen Worten, der Bezirk fühlt sich für den Bau nicht zuständig. Nach der weitgehenden Bebauung der Revaler Straße ist wahrscheinlich auch kein geeignetes Gelände mehr verfügbar. Anwohnerparken zu priorisieren wäre hingegen immer noch eine Handlungsoption. Bisher gibt es jedoch keinen erkennbaren Willen das umzusetzen.

Warum werden für Anwohner keine Tiefgaragen gebaut oder 100% Anwohnerparken ermöglicht? Kosten pro Stellplatz 30-45 k€; 15-25 Jahre bei ca 150€ pro Monat

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Die Mit-Bestimmung-Fhain fordert keine Pauschallösung, aber verweist regelmäßig auf die mangelnde Parkraumstrategie des Bezirks.
Anfragen bzgl. Parkhaus für Anwohnende wurden auf diversen Veranstaltungen, im Verkehrsausschuss und in der BVV gestellt. Die Antwort auf eine entsprechende Einwohneranfrage lautete „Private Stellplatzangebote für Kfz in Parkhäusern oder Garagen finden sich im und um den Ostkreuzkiez. Das Bezirksamt plant, baut oder betreibt keine Parkhäuser für Autos“. (siehe DS/1415/VI)
Mit anderen Worten, der Bezirk fühlt sich für den Bau nicht zuständig. Nach der weitgehenden Bebauung der Revaler Straße ist wahrscheinlich auch kein geeignetes Gelände mehr verfügbar. Anwohnerparken zu priorisieren wäre hingegen immer noch eine Handlungsoption. Bisher gibt es jedoch keinen erkennbaren Willen das umzusetzen.

Warum wusste die Polizei letzte Woche nichts von der Einbahnstraßenregelung in der Kinzigstraße? Sie waren ganz erstaunt.

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Diese Frage können wir nicht zuverlässig beantworten. Nach Aussagen des Bezirksamts wurden Polizei und Rettungsdienste im Vorfeld einbezogen. Es kann nur vermutet werden, dass die Information nicht an alle Ebenen weitergeleitet wurde.

Wie werden Restaurant und Co beliefert, wenn sie in einer Fußgängerzone liegen? Rückengerecht?

Frage gestellt an: Mit-Bestimmung-Fhain
Nach Aussagen des Bezirksamts auf der Gewerbeveranstaltung am 19. März 2025 soll es am Boxhagener Platz (“Boxi”) nach Einrichtung der Fußgängerzone feste Lieferzeiten geben – zum Beispiel von 9 bis 11 Uhr. In diesem Zeitraum könnten Lieferfahrzeuge den Platz anfahren. Ein vergleichbares Modell gibt es bereits am Lausitzer Platz. Dort ist ein versenkbarer Poller installiert.
Für einen versenkbaren Poller müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
So dürfen im betreffenden Bereich keine Versorgungsleitungen (z. B. Rohre, Kabel) im Boden verlaufen, was häufig der Fall ist, und es muss ein Stromanschluss muss vorhanden bzw. herstellbar sein, damit der Poller betrieben werden kann.
Ob eine solche Lösung auch am Boxhagener Platz vorgesehen ist, konnte uns das Bezirksamt (Stand: Mai 2025) nicht beantworten. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen bzw. liegen noch nicht öffentlich vor. Beteiligungsverfahren soll es zum Boxhagener Platz noch geben, das sagte uns Stadträtin Annika Gerold.

Fragen an mehrere Parteien

Ich hatte bei der letzten Veranstaltung des BA in der Bibliothek die Frage bzgl. der Begrenzung der Lieferzonen auf 8-18Uhr gestellt. Am 10.06. kam die Antwort: eine zeitliche Begrenzung findet sich in Überprüfung. Gibt es nähere Infos inzwischen? Was können wir tun?

Welche Konsequenzen hat das Nichterreichen der Objekte, oder Zuspätkommen von Rettungskräften?

Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.

Frage gestellt an:Marcel Templin (Rechtsanwalt)
Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.

Inwieweit ist die vorliegende Verkehrsberuhigung fördernd für einen klimagerechten Stadtumbau?

Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.

Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
Klimaschutz braucht tragfähige Maßnahmen, nicht nur Symbole. Poller alleine sparen kein CO₂ – Stau, Umwege und Parkplatzsuchverkehr hingegen verschlechtern die Bilanz oft. Ohne Mobilitätsalternativen wie ÖPNV-Ausbau oder neue Ladeinfrastruktur ist diese Form der Verkehrsberuhigung kein nachhaltiger Umbau, sondern reine Verdrängung.

Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Sind diese Maßnahmen von den Anwohnern gewollt? Wie wurde das erfasst? Ich wohne direkt neben der Schule (Scharnweber) und wurde nie gefragt!

Warum werden die Alten und Schwachen vergessen? Verbote von Mobilität und freier Entscheidung? Die Öffis als Ersatz für diese Generation unmöglich

Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.

Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
Diese Frage kann ich nicht gut beantworten. Wir haben die unzureichende Einbindung von Vertretern der Senior:innen als einzige Fraktion im Ausschuss und in der BVV kritisiert und immer wieder eine Beteiligung eingefordert, die nicht vor allem die erreicht, die ohnehin ein Interesse an der Verkehrswende haben.

Wir haben auch (erfolglos) beantragt, dass die Pflegebetriebe im Gebiet vorher beteiligt werden sollten und haben im direkten Gespräch mit der Volkssolidarität das Thema bearbeitet und auch eine Vertreterin in den Verkehrsausschuss eingeladen. Ihr deutliches Statement blieb leider von der Mehrheit unerhört.

Hatten Sie Einwände zum BVV-Beschluss? Wenn ja, welche?

Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
Wir hatten zahlreiche Einwände zum BVV-Beschluss „Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez“, die unter anderem im Änderungsantrag unter der Drucksache DS/1211/VI (https://bvv-friedrichshain-kreuzberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11708) festgehalten sind.

Wir fordern unter anderem an:

Die Temporeduktion in der Niederbarnimstraße anstelle der Quersperre mit Pollern die Durchquerung von der Modersohnstraße bis zur Wühlischstraße für den KfZ-Verkehr eine für den KfZ-Verkehr durchfahrbare Schulzone in der Scharnweberstraße
eine Einbahnstraße am Boxhagener Platz in der Gabriel-Max-Straße zwischen Boxhagener und Grünberger Straße anstelle der Fußgängerzone
Beteiligung der Pflegebetriebe und der Handwerkskammer.
Mehr Transparenz über die Beteiligung und daraus (nicht) erfolgten Änderungen.
Mit dem vom Bezirksamt beschlossenen Ergebniskonzept für das Ostkreuz werden entscheidende Prinzipien des bezirklichen Konzepts zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung nicht eingehalten:

• Die Anzahl der Maßnahmen ist möglichst gering zu halten. Grundsätzlich ist der geringste Eingriff mit der größten Wirkung zu identifizieren
• Bei Modalfiltern ist darauf zu achten, dass Diagonalsperren statt Quersperren verwendet werden und Wendekreise vermieden werden.
• Sinnvolle Liefererschließungen müssen mitgedacht werden.
• Umwegfahrten sind minimal zu halten, um entstehende Zusatzbelastungen zu vermeiden.
Es soll daher folgendermaßen vorgegangen:
Schritt 1: Es gibt theoretisch noch Möglichkeiten für Durchgangsverkehr, von denen wir jedoch nicht erwarten, dass sie genutzt werden (weil unattraktiv) > Dies ist die Grundlage für das Bezirkskonzept.
Schritt 2: Wenn weiterhin viel Durchgangsverkehr beobachtet wird, reagieren wir mit schärferen (ungünstigeren, da mehr Umwege erzeugenden) Maßnahmen. Dies kann erst nach Umsetzung und Beobachtung von Schritt 1 erfolgen.

Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
Ja. Wir haben die Vorlage zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez klar kritisiert. Unsere Einwände betreffen insbesondere die mangelhafte Bürgerbeteiligung, die einseitige Ausrichtung auf autofeindliche Maßnahmen, fehlerhafte Datengrundlagen sowie die fehlende Berücksichtigung von Gewerbe, Pflege, Lieferverkehr und mobilitätseingeschränkten Personen. Eine Verkehrsplanung darf nicht ideologisch, sondern muss pragmatisch, sozialverträglich und stadtverträglich sein. Das sehen wir hier nicht.

In welcher Form wurden die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung “ (Senatsverwaltung Bauen und Wohnen) überhaupt berücksichtigt bzw. sich darangehalten? Meiner Meinung nach gar nicht. Welche Konsequenzen hat das?

Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis 90/Die Grünen)
Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
Nach unserer Kenntnis: unzureichend. Die Beteiligung war entweder rein formell, zu spät oder nicht ergebnisoffen. Die CDU fordert, dass die Leitlinien verbindlich werden und dass Bürger frühzeitig und ehrlich eingebunden werden – nicht erst, wenn die Bagger rollen.

Ein solches Vorgehen zerstört Vertrauen in Politik und Verwaltung. Die CDU sieht hierin eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden in den Kiezen. Wenn Beteiligung zur Farce verkommt, müssen politische Konsequenzen folgen – etwa durch Untersuchungsausschüsse, Rückbau bestimmter Maßnahmen oder gar politische Rücktritte

Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
Wir halten das abgelaufene „Beteiligungsverfahren“ für ungeeignet und gescheitert und sehen eine große Diskrepanz zu den Leitlinien für Beteiligung. So gab es keine Planungsoptionen zur Diskussion und keine zielgruppengerechten Formate, zum Beispiel für Ältere und mobilitätseingeschränkte Personen. Es gab auch keine Verbindlichkeit, so dass kritische Einwände ohne Feedback und unbegründet nicht bei den Planungen beachtet wurden.
Nicht zuletzt ist keine Evaluation der Maßnahme auf Wirkung und Akzeptanz geplant (z. B. durch Anwohner:innenbefragungen).

Frage gestellt an:Marcel Templin (Rechtsanwalt)
Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.

Auf welcher Sachgrundlage / bzw. aufgrund welcher bestehenden Anforderung (z.B. erhöhtes Verkehrsaufkommen) werden diese Maßnahmen ergriffen?

Wem nützt die geplante „Fußgängerzone“ am Boxhagener? Den Anwohnern /Touristen/ Gewerbe?

Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
Das ist bislang nicht ausreichend untersucht worden – und genau das kritisieren wir. Ohne eine konkrete Begleituntersuchung zu Erreichbarkeit, Lärmbelastung, Nahversorgung und Wirtschaftsfolgen bleibt unklar, wer wirklich profitiert. Unsere Sorge: Die Maßnahme dient eher der touristischen Vermarktung als der Lebensqualität der Anwohnerschaft oder dem Bestandsschutz der lokalen Gewerbe.

Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
Wir haben in einem Änderungsantrag erfolglos beantragt, die geplante Fußgängerzone in der Gabriel-Max-Straße nicht einzurichten, sondern eine Einbahnstraße dafür zu planen.
Wir kämpfen seit Jahren gegen die Kommerzialisierung des Öffentlichen Raums und werden uns dafür einsetzen, dass die Fußgängerzonen nicht zu einer Ausweitung der Gastronomie führen, sondern, wenn sie schon kommen, tatsächlich für den öffentlichen Raum zur Verfügung stehen.

Wann wird diese Idiotie mit der Parkplatzabschaffung in der Revaler Str. zurückgebaut, desgleichen die Fahrradstr. Modersohnstr.?

Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
Die Modersohnstraße ist Teil des auf Landesebene beschlossenen Radverkehrsnetzes. Als bezirkliche Nebenstraße ist sie damit regelhaft als Fahrradstraße umzusetzen. Das ist aus unserer Sicht aber auch gar kein Problem. Vielmehr besteht das Problem darin, diese Straße mit unnötigen Fahrradbügeln zu verengen und mit den gegenläufigen Einbahnstraße praktisch entgegen ihrer Funktion für den Autoverkehr zu sperren. Ich setze mich für die Beibehaltung der Fahrradstraße und die Wiedereröffnung für den Autoverkehr ein.

Wann eine Chance auf die Umsetzung besteht, kann ich aber nicht sagen.
Momentan ist das ausgeschlossen, da das Vorgehen des Bezirksamtes von den Grünen und der SPD politisch legitimiert und unterstützt wird. Natürlich kann man dagegen protestieren und Anwohner:innen darüber aufklären, aber eine Änderung ist aus meiner Sicht erst mit den nächsten Wahlen möglich.
Ob da eine Einigung eher mit einer gestärkten CDU oder eine gestärkten Linken möglich sein wird, überlasse ich Ihnen.

Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.

Wie steht das Verkehrskonzept des Bezirksamts im Einklang/im Widerspruch zum Parkraumbewirtschaftungskonzept? Gebühren für das Anwohnerparken lassen einen Vertrauensschutz für einen nahen Parkplatz erwarten.

Was kann ich noch machen, da ja schon gebaut wird? Wenn die Straße für alle da ist, warum dann nicht auch für die Autofahrer? Wie unterstützt uns die Friedrichshainer Opposition?

Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
Bauen heißt nicht automatisch, dass alles unumkehrbar ist. Wir raten: weiter laut bleiben, dokumentieren, Öffentlichkeit schaffen. Die FDP hat zahlreiche Anfragen in die BVV eingebracht, ist bei Veranstaltungen präsent und wird die Entwicklungen kritisch begleiten – auch parlamentarisch. Die Straße gehört allen – auch Autofahrern. Und die Straße ist Verkehrsinfrastruktur, daher dient sie der Mobilität. Wir kämpfen für ein Nebeneinander, nicht ein Gegeneinander.

Frage gestellt an:René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
Momentan können Sie, wie auch die kritischen Kräfte in der BVV in dieser Frage nicht viel tun, da das Vorgehen des Bezirksamtes von den Grünen und der SPD und damit mehrheitlich politisch legitimiert und unterstützt wird. Natürlich kann man dagegen protestieren und Anwohner:innen darüber aufklären, aber eine Änderung ist aus meiner Sicht erst mit den nächsten Wahlen möglich.
Was sie tun können ist dann für andere, produktive Mehrheiten zu sorgen, die tatsächlich etwas an den Maßnahmen ändern können.
Ob da eine Einigung eher mit einer gestärkten CDU oder eine gestärkten Linken möglich sein wird, überlasse ich Ihnen.

Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
Als CDU rufen wir die Anwohner auf, sich weiter klar zu artikulieren – durch Eingaben, Proteste, und Beteiligung an BVV-Sitzungen (z.B. über Einwohneranfragen, Einwohneranträge, Beschwerden beim Petitionsausschuss). Wir unterstützen die Forderung nach einer verkehrspolitischen Rückbesinnung: Die Straße ist für alle Verkehrsteilnehmer da – auch für Autofahrer. Eine autofreie Stadt wie Berlin ist eine Illusion. Wir stellen regelmäßig Anfragen und Anträge in der BVV, um Umplanungen zu hinterfragen, und versuchen mit entsprechenden Anträgen die Bedürfnisse der Anwohner zu berücksichtigen. Die gesamte geplante Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez wurde katastrophal geplant, wir fordern eine Neuausrichtung.

Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf die angrenzenden Gebiete? Wurden derartige Überlegungen einbezogen?

Wieviel Parkplätze wurden im Zuge der Verkehrsberuhigung gegenüber bezahlten Vignetten (privat oder gewerblich) vernichtet? Dies führt zur Mehrfachumrundung bei der Parkplatzsuche.

Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.

Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
Leider liegen häufig keine transparenten Zahlen vor – genau das kritisieren wir. Die CDU fordert eine vollständige Offenlegung: Wie viele Stellplätze wurden gestrichen, wie viele Vignetten sind vergeben? Die derzeitige Praxis führt zu zusätzlichem Suchverkehr, was der Umwelt, den Anwohnern und der Verkehrssicherheit schadet – das genaue Gegenteil von Verkehrsberuhigung.
Auch im Ostkreuz-Kiez fehlt es an Transparenz. Weder die genauen Kosten der geplanten Verkehrsberuhigung noch das tatsächliche Ausmaß des Wegfalls von Parkraum werden offen kommuniziert. Das Bezirksamt lässt die Bürger über die finanziellen und praktischen Konsequenzen im Unklaren. Nach Einschätzung engagierter Anwohner könnten im Zuge der Maßnahmen bis zu 1.000 Parkplätze entfallen – ein drastischer Einschnitt für den Kiez!

Fragen an alle Partein

Was gedenkt die BVV zu tun, um die aufgeheizte Stimmung hier im Ostkreuzkiez zu befrieden?

Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.

Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)<
Die CDU setzt sich dafür ein, dass jeder Anwohner ernst genommen wird. Wir fordern eine sofortige Überprüfung der Maßnahmen, offene Dialogformate unter Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer und – falls nötig – eine Neubewertung oder Aussetzung laufender Umgestaltungen. Nur durch Transparenz, Ehrlichkeit und Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer kann die Situation befriedet werden.

Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
Die Verantwortung liegt beim Bezirksamt. Eine befriedende Wirkung kann nur durch ehrliche Kommunikation, Transparenz und echte Beteiligung entstehen – nicht durch Frontenbildung und Fertigstellung vollendeter Tatsachen. Wir fordern eine neue Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe – ohne politische Bevormundung, sondern mit Respekt vor allen Lebensrealitäten.

Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
Die Mehrheit der BVV ist aus meiner Sicht nicht daran interessiert, die aufgeheizte Stimmung zu befrieden. Das gilt aus meiner Sicht sowohl für SPD und Grüne, die keinerlei Kritik an ihrem Konzept gelten lassen und keinen Kompromiss suchen, als auch für die FDP und die CDU, die den Kulturkampf gegen die Verkehrsberuhigung von der anderen Seite befeuern.
Immerhin hat die BVV mit Bürgerbeteiligungsmitteln das Engagement der Bürgerinitiative Mit-Bestimmung-Friedrichshain unterstützt. Aber darüber hinaus scheinen mir im Moment weder der Verkehrsausschuss noch die BVV ein geeigneter Raum für eine Deeskalation der Stimmung.

Fragen an „Bündis´90 / Die Grünen“

Die Verkehrszählung, die durchgeführt wurde, ergab laut der letzten Veranstaltung, dass es sehr viel Durchgangsverkehr gäbe. Ich möchte dazu anmerken, dass im Zeitraum der Verkehrszählung Alt-Stralau (Straße) wegen einen Wasserrohrbruchs komplett gesperrt war, was die Zählung beeinflusst haben dürfte. Ist diese Zählung daher tatsächlich repräsentativ?

(Anmerkung MIt-Bestimmung-Fhain nach Anfrage bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Pressereferent Vollsperrung der Stralauer Allee im Zeitraum 10.07.2023 – 26.09.2023
Sperrung der Fahrtrichtung Westen im Zeitraum 26.09.2023 – 13.12.2023
Ein Fahrstreifen je Fahrtrichtung im Zeitraum 13.12.2023 – 09.04.2024)

Welche Kriterien würden Sie anlegen, ob die Maßnahmen erfolgreich waren oder nicht? Gibt es für diesen Fall Rückbaupläne?

Im März 2025 wurden die Anwohner über die beschlossenen Maßnahmen per Flyer informiert. Warum wurden die Einwohner nicht über die anstehende Möglichkeit der Bürgerbeteiligung informiert? Per Flyer und im Voraus?

Wie stark ist Changing Cities involviert?

Wie stellen Sie sicher, dass Sie die Anwohner mit einbeziehen? Nicht nur die Lieblingsanwohner (Grüne). ALLE!!!

Warum nimmt sich der Bezirk kein Beispiel an Paris, Madrid? Kontrolle der Anwohnerberechtigung erfolgt über Videoscanning. Das ist modern, effektiv und kostengünstig. Der Datenschutz gilt auch in Spanien oder Frankreich. Diese Möglichkeit wurde nie diskutiert.

Die GRÜNEN sind seit 20 Jahren im BA führende Partei. Warum haben Sie es zugelassen, dass viele Freiflächen zugebaut wurden und so zu der hohen Versiegelung beigetragen haben?

Wann kriegen die Fahrradstraßen glatten Belag?
Warum wurden die Kopfsteinpflaster nicht durch Asphalt ersetzt oder wenigstens geschliffen? Das würde mehr Ruhe geben.

Wann wird diese Idiotie mit der Parkplatzabschaffung in der Revaler Str. zurückgebaut, desgleichen die Fahrradstr. Modersohnstr.?

Betrifft Einrichtung einer Fußgängerzone in der Gabriel-Max-Str Höhe Boxhagener Platz: Warum beseitigt das Bezirksamt nicht die Schankvorgärten? Dann würde dieser Straßenabschnitt von selbst zur Fußgängerzone.

Sollen alle Ihr Auto abschaffen. Wo sollen die Anwohner dann parken?

Fragen an die „CDU“

Es gibt signifikante Unterschiede zwischen Aussagen der politischen Leitung und der fachlichen Ebene von Polizei und Feuerwehr zur hindernisfreien Zugänglichkeit zum Einsatz. Wie kann dafür Sorge getragen werden, dass objektive Aussagen in die Meinungsbildung einfließen?

Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
Die CDU fordert seit langem, dass einsatztaktische Einschätzungen von Polizei und Feuerwehr verbindlich, frühzeitig und öffentlich transparent in alle verkehrsplanerischen Maßnahmen einbezogen werden – und nicht erst im Nachgang, wenn Planungen bereits abgeschlossen sind oder bauliche Umsetzungen begonnen haben.
Aktuell beschränkt sich das Bezirksamt in vielen Fällen darauf, lediglich eine formale Stellungnahme von Polizei oder Feuerwehr einzuholen. Dass auf dieser Basis im Bezirksamt weitreichende Entscheidungen getroffen werden – etwa das Aufstellen von festen Pollern, die im Zweifel Einsatzfahrzeuge blockieren – ist aus Sicht der CDU nicht hinnehmbar.
Für Rettungskräfte gibt es nur einen Weg, und dies ist immer der Kürzeste. Der Fall, dass Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr oder Notarzt nicht mehr ungehindert an ihre Einsatzorte gelangen können, ist keine Bagatelle, sondern ein ernstzunehmender Risiko- und Sicherheitsfaktor im Extremfall sogar lebensbedrohlich, wenn im Notfall doch jede Minute zählt.

Ausgangspunkt: Durchgangsverkehr verhindern. Wie soll das geschehen, z.B. in der Niederbarnimstraße?

Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
Die CDU befürwortet grundsätzlich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung -aber mit Augenmaß, auf Basis objektiver Daten und unter Berücksichtigung aller Betroffenen. Eine vollständige Sperrung oder massive Einschränkungen, die Anwohner, Lieferdienste, Gewerbe oder mobilitätseingeschränkte Menschen unverhältnismäßig belasten, lehnen wir ab. Denn in vielen Fällen wird der Verkehr nicht reduziert, sondern lediglich in benachbarte Nebenstraßen verlagert – mit neuen Belastungen für andere Anwohner. Das ist keine Lösung, sondern verschiebt das Problem.

Wir fordern daher, dass vor jeder verkehrslenkenden Maßnahme eine objektive und belastbare Datengrundlage geschaffen wird. Dazu gehören digitale Verkehrszählungen, temporäre Messsysteme oder andere technisch fundierte Erhebungsverfahren, die tatsächliche Verkehrsströme und -belastungen transparent machen. Entscheidungen dürfen nicht auf reinen Annahmen oder politischem Wunschdenken beruhen, sondern müssen sich an Fakten orientieren.

Desweiteren sprechen wir uns für den gezielten Einsatz von Dialogdisplays, Verkehrskissen oder vergleichbaren verkehrsberuhigenden Elementen aus – dort, wo sie sinnvoll und verhältnismäßig sind. Nicht zuletzt fordern wir eine ehrliche und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen und erst kommuniziert werden, wenn die Baumaßnahmen bereits begonnen haben. Nur durch Transparenz, Sachlichkeit und Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer kann eine nachhaltige und gerechte Verkehrsberuhigung gelingen.

Warum hat die Kritik in der BVV bisher wenig bewirkt/geändert?

Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)

Die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) hat nur begrenzte Befugnisse. Zwar kann sie Anträge und Beschlüsse fassen, doch das Bezirksamt, das in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit von den Grünen geführt wird, ist in vielen Fällen nicht verpflichtet, diese auch umzusetzen. Insbesondere bei Fragen der Verkehrsführung und Straßenumgestaltung liegt die Entscheidungshoheit in der Regel beim Bezirksamt selbst.
Hinzu kommt: In der BVV verfügen die Grünen derzeit über die stärkste Fraktion und agieren meist in enger Zusammenarbeit mit der SPD. Diese Mehrheitsverhältnisse führen dazu, dass kritische Anträge der Opposition – wie von uns als CDU – häufig überstimmt oder gar nicht erst inhaltlich behandelt werden. Bürgerproteste und Einwände werden oft nicht ernsthaft einbezogen, sondern als „Störung“ des politischen Prozesses empfunden, anstatt als wichtiger Ausdruck demokratischer Teilhabe ernst genommen zu werden. Das trägt dazu bei, dass sich viele Bürger zu Recht übergangen fühlen.

Warum hat CDU-Stadtrat Kindle das Konzept nicht im Bezirksamt verhindert oder Veto eingelegt?

Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
Das Konzept fällt nicht in den Geschäftsbereich des Stadtrats Kindler. Dieser ist für die Themen Jugend, Familie und Gesundheit (Jugendamt und Gesundheitsamt) zuständig. Im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung liegt das hier in Rede stehende Konzept alleinig in der Zuständigkeit der für Verkehr zuständigen Stadträtin Frau Gerold (Grüne). Ein Vetorecht existiert im Bezirksamt nicht. Eine Verhinderung oder Verzögerung wäre nur bei einer erforderlichen Mitzeichnung zum bestehenden Konzept der zuständigen Stadträtin durch Stadtrat Kindler in einem gewissen Rahmen möglich. An dieser Stelle ist jedoch keine Mittzeichnung des Stadtrat Kindler notwendig, da das Konzept die Geschäftsbereiche des Stadtrats Kindler nicht tangiert und wurde daher durch die zuständige Stadträtin auch nicht angefragt.

Der Wegfall von Parkplätzen dient nicht der Verkehrsberuhigung (z.B. Sperrung Simplon Höhe Lenbachplatz). Wieso stellt der Senat hierfür Mittel zur Verfügung?

Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
Der vormalige rot-grün-rote Senat verfolgte eine klar autofeindliche Ideologie, bei der der Wegfall von Parkplätzen pauschal als „Fortschritt“ angesehen wurde – selbst dann, wenn dieser keinerlei tatsächliche Verkehrsberuhigung bewirkte. Die CDU kritisiert, dass solche Maßnahmen oft an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen: Familien, ältere Menschen, Handwerksbetriebe, Pflegedienste und der Lieferverkehr werden dadurch erheblich beeinträchtigt.

Hinzu kommt: Was offiziell als „Verkehrsberuhigung“ verkauft wird, führt in der Praxis häufig nur zu einer Verlagerung des Verkehrs in Nebenstraßen – nicht zu einer Reduzierung. Der Verkehr verschwindet nicht, sondern sucht sich andere Wege, mit entsprechenden Belastungen für neue Straßenzüge. Es handelt sich also um eine Verlagerung, nicht um eine Verpuffung.

Die CDU stellt infrage, dass hierfür Steuergelder fließen. Der ehemalige Senat hat solche Maßnahmen finanziell gefördert, weil sie seinem verkehrspolitischen Dogma entsprachen, nicht aus verkehrsfachlicher Vernunft oder weil sie sinnvoll waren. Zahlreiche Fördermittel wurden bereits vor der Wiederholungswahl 2023 bewilligt. Der bezirkliche Antragsteller – in diesem Fall das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – erhält diese Mittel dann auch zur Umsetzung. Darüber hinaus stammen einige Fördermittel nicht nur vom Land, sondern auch von Bundes- und EU-Ebene, was deren Zweckbindung zusätzlich verkompliziert

Fragen an „Die Linke“

Was kann ich noch machen, da ja schon gebaut wird? Wenn die Straße für alle da ist, warum dann nicht auch für die Autofahrer? Wie unterstützt uns die Friedrichshainer Opposition?

Frage gestellt an:René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
Momentan können Sie, wie auch die kritischen Kräfte in der BVV in dieser Frage nicht viel tun, da das Vorgehen des Bezirksamtes von den Grünen und der SPD und damit mehrheitlich politisch legitimiert und unterstützt wird. Natürlich kann man dagegen protestieren und Anwohner:innen darüber aufklären, aber eine Änderung ist aus meiner Sicht erst mit den nächsten Wahlen möglich.
Was sie tun können ist dann für andere, produktive Mehrheiten zu sorgen, die tatsächlich etwas an den Maßnahmen ändern können.Ob da eine Einigung eher mit einer gestärkten CDU oder eine gestärkten Linken möglich sein wird, überlasse ich Ihne

Hatten Sie Einwände zum BVV-Beschluss? Wenn ja, welche?

Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
Wir hatten zahlreiche Einwände zum BVV-Beschluss „Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez“, die unter anderem im Änderungsantrag unter der Drucksache DS/1211/VI (https://bvv-friedrichshain-kreuzberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11708) festgehalten sind.

Wir fordern unter anderem an:
Die Temporeduktion in der Niederbarnimstraße anstelle der Quersperre mit Pollern die Durchquerung von der Modersohnstraße bis zur Wühlischstraße für den KfZ-Verkehr eine für den KfZ-Verkehr durchfahrbare Schulzone in der Scharnweberstraße eine Einbahnstraße am Boxhagener Platz in der Gabriel-Max-Straße zwischen Boxhagener und Grünberger Straße anstelle der Fußgängerzone Beteiligung der Pflegebetriebe und der Handwerkskammer.
Mehr Transparenz über die Beteiligung und daraus (nicht) erfolgten Änderungen.
Mit dem vom Bezirksamt beschlossenen Ergebniskonzept für das Ostkreuz werden entscheidende Prinzipien des bezirklichen Konzepts zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung nicht eingehalten:

• Die Anzahl der Maßnahmen ist möglichst gering zu halten. Grundsätzlich ist der geringste Eingriff mit der größten Wirkung zu identifizieren
• Bei Modalfiltern ist darauf zu achten, dass Diagonalsperren statt Quersperren verwendet werden und Wendekreise vermieden werden.
• Sinnvolle Liefererschließungen müssen mitgedacht werden.
• Umwegfahrten sind minimal zu halten, um entstehende Zusatzbelastungen zu vermeiden.

Es soll daher folgendermaßen vorgegangen:
Schritt 1: Es gibt theoretisch noch Möglichkeiten für Durchgangsverkehr, von denen wir jedoch nicht erwarten, dass sie genutzt werden (weil unattraktiv) > Dies ist die Grundlage für das Bezirkskonzept.
Schritt 2: Wenn weiterhin viel Durchgangsverkehr beobachtet wird, reagieren wir mit schärferen (ungünstigeren, da mehr Umwege erzeugenden) Maßnahmen. Dies kann erst nach Umsetzung und Beobachtung von Schritt 1 erfolgen.

Fragen an „FDP“

Kann Fremdverkehr nicht komplett im Kiez verboten werden und nur Anwohner dürfen in den Kiez einfahren? Kontrolle über Anwohnerparkausweis?

Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
Ein solches Verbot wäre kaum kontrollierbar und würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Auch Handwerker, Pflegekräfte, Lieferanten oder Besuchende müssen den Kiez erreichen können. Wir setzen uns für intelligente Verkehrssteuerung ein, aber lehnen pauschale Einfahrverbote für alle „Nicht-Anwohner“ ab – das spaltet und ist rechtlich wie praktisch problematisch.

Wie wollen sie die Belange des Gewerbes im Kiez vertreten und unterstützen?

Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
Wir stehen im engen Austausch mit lokalen Gewerbetreibenden, haben deren Perspektiven in die BVV eingebracht und setzen uns für konkrete Verbesserungen ein: Etwa ausreichend Ladezonen, passierbare Zufahrten, planbare Logistik – und faire Informationen im Vorfeld. Statt wirtschaftliche Existenzen zu gefährden, fordern wir, dass der Bezirk endlich einen Gewerbedialog auf Augenhöhe etabliert und nicht am Bedarf vorbei entscheidet.

Fragen an „SPD“

Gehwege, Spielplätze, Grünflächen. Wie wollen Sie das umsetzen und zusätzlich finanzieren?

Wozu ist es gut die Modersohnstr. mit Fahrradständern zu blockieren, wo nie ein Rad steht, weil dort niemand wohnt? Ein breiter Fahrradweg wäre ok. (an Vorsitzende Verkehrsausschuss)

Frage gestellt an:Peggy Hochstetter (SPD)
ADie Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.

Führen die aufeinander gerichteten Einbahnstraßen zu „Verstopfungen“, erhöhte Stickoxidkonzentration?

Warum dieses Kämpfen, dieses Gegeneinander? Mit einem Auftritt wie Ihrem heute sorgen Sie niemals für ein demokratisches und gemeinschaftliches Miteinander. Selbst der Redner der Linken hat das verstanden.

Fragen an den Rechtsanwalt

Wird ein Einspruch und dann höchstwahrscheinlich eine Klage gegen das Verkehrskonzept eingeleitet und falls ja, wie können sich die Interessierten/Betroffenen daran beteiligen?

Frage gestellt an: Marcel Templin (Rechtsanwalt)
Die Beteiligung ist relativ einfach. Die Betroffenen weisen nach, dass sie Widerspruch eingelegt haben und diese können dann in einer Klage „gesammelt“ werden. Man sollte die Zahl der Antragsteller jedoch begrenzen, um die Gerichtskosten nicht überfrachten, z. B.
– Anwohner aus Nachbarstraße,
– Gewerbetreibender, der sein Geschäft nicht mehr erreicht
– Ältere Person/Schwerbehinderter
Kurzum. Ein Querschnitt aus dem Portfolio der Betroffenen.

Wo und wie kann man sich einer Sammelklage anschließen?

Frage gestellt an: Marcel Templin (Rechtsanwalt)
Es ist keine Sammelklage. Erst einmal müssen die passenden Anwohner Widerspruch eingelegt haben. In einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kann man diese dann in einer Klage bündeln.

Was ist konkret auf rechtlichem Wege möglich? Welche Chancen bestehen auf
zumindest Anpassung des Konzepts?

Frage gestellt an: Marcel Templin (Rechtsanwalt)
Rechtlich ist es möglich, das Konzept ganz zu stoppen bzw. mit der Drohung überhaupt in Gespräche zu kommen (allerdings sind die Verfechter der Kiezblocks leider nicht gesprächsbereit)

Erfolgschancen / Aussichten bei Klage? Sammelklage möglich?

Frage gestellt an: Marcel Templin (Rechtsanwalt)
oweit sich die Klage gegen die Teileinziehung der Simplonstraße richtet, verweise ich auf meine Hinweise zur Klagebefugnis. Hier könnte man dem Kläger aus der Simplonstraße direkt einen oder mehrere Anwohner zur Seite stellen, die behaupten, dass aufgrund der Sperrung der Simplonstraße in ihrer Straße die Verkehrsbelastung zugenommen hat.

In welcher Form wurden die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der
räumlichen Stadtentwicklung “ (Senatsverwaltung Bauen und Wohnen) überhaupt
berücksichtigt bzw. sich darangehalten? Meiner Meinung nach gar nicht. Welche
Konsequenzen hat das?

Frage gestellt an: Marcel Templin (Rechtsanwalt)
Zu dieser Frage müsste ich rechtlich vertieft einsteigen.

Wie müsste ein Widerspruch konkret begründet sein, damit er juristisch Aussicht auf Erfolg hat?

Frage gestellt an: Marcel Templin (Rechtsanwalt)
Die Begründung sollte von den einzelnen Betroffenen abhängen. Das müsste ich dann fallweise prüfen. Entscheidend ist, dass wir die Widerspruchsbefugnis aufgrund der persönlichen Betroffenheit herleiten können, da es die größte Hürde bei Teileinziehungen darstellt.

Welche Konsequenzen hat das Nichterreichen der Objekte, oder Zuspätkommen von
Rettungskräften.

Frage gestellt an: Marcel Templin (Rechtsanwalt)
Zu dieser Frage müsste ich rechtlich vertieft einsteigen.